Keine erfreulichen Aussichten, auch nicht für den Euro.

Immer wieder bescheren uns die Boulevardmedien die überraschendsten Erkenntnisse. Jüngstes Beispiel: Kleinformatig erfuhren wir vergangene Woche, dass die Regierung mit 28 Milliarden Euro die Inflation bekämpfen wolle. Dem Artikel war dann zu entnehmen, dass das Gesamtvolumen der Hilfsprogramme, die der Finanzminister zur Abfederung der finanziellen Belastungen durch die Inflation angekündigt hat, eben die Schlagzeilenfähigen 28 Milliarden beträgt. Wer sich mit wirtschaftlichen Zusammenhängen auch nur halbwegs auskennt weiß, was da schon wieder für ein Unsinn geschrieben wurde.

Zunächst einmal: Warum haben wir eine so hohe Inflation? Da fällt Ihnen spontan der Krieg in der Ukraine ein? Dann sind sie auf die manipulative, aber in den Mainstream-Medien weit verbreitete Argumentation hereingefallen. Stimmt, der russische Überfall auf das Nachbarland hat bei fossiler Energie und Getreide zu einem Preisschub geführt. Doch das erklärt nur den einen, wahrscheinlich kleineren Teil des Problems. Denn wenn wir in die Schweiz blicken, sehen wir, dass die Inflation dort lediglich 2,9 Prozent (Wert vom Mai 2022, auf Jahresbasis) beträgt. Und für die Schweiz findet der Ukraine-Krieg genauso statt wie für Österreich. Der Unterschied? Die an dieser Stelle mehrfach kritisierte, leichtsinnige Politik der Europäischen Zentralbank.

Die EZB hat in den vergangenen Jahren Geld in Billionenhöhe gedruckt, hat das elegant als „Hilfsprogramme“ verpackt, in Wirklichkeit aber die maroden Budgets einiger Mitgliedsstaaten finanziert und so die Schwächung des Euro selbst verschuldet. Weil so viel Geld am Markt ist, das Angebot an Gütern und Dienstleistungen aber eben nicht im gleichen Ausmaß zunahm, steigen die Preise. Wir lernen: Schulden führen zur Inflation. Und jetzt pumpt die österreichische Bundesregierung also weitere 28 Milliarden in den Markt. Damit „bekämpft“ sie nicht die Inflation, sondern... – richtig: sie verstärkt sie noch weiter.

Auch auf europäischer Ebene droht der Geldwertstabilität Gefahr, und zwar eine ernstere. In Frankreich hat Macrons Wahlbündnis im Parlament die absolute Mehrheit verloren. Dem Präsidenten hat sein Plan, das Pensionsalter anzuheben, massiv Stimmen gekostet. Es ist zwar verständlich, dass die Wähler so reagieren, zeigt aber gleichzeitig die Schwäche der Demokratie auf: Eine an sich vernünftige, ökonomisch bitter nötige, aber unpopuläre Maßnahme auf der einen Seite, die demagogische Versicherung des Linksbündnisses, alles so zu belassen (was das Land in die wirtschaftliche Katastrophe führen wird) auf der anderen Seite – zahlreiche Wähler haben sich für den bequemen Weg entschieden, werden dafür aber längerfristig büßen müssen, sollte es Macron nicht gelingen, neue Koalitionen zu finden. Absehbar ist, dass das französische Pensionssystem ohne Änderungen die Grenzen des wirtschaftlich machbaren sprengen wird, was zu einer weiteren Belastung des bereits aus den Fugen geratenen Budgets und einem weiteren Anstieg der Staatsschuld führen wird. Letztlich werden dafür die Wähler bezahlen – in Form schlechterer medizinischer Versorgung, hoher Arbeitslosigkeit, etc.

Und leider haften ja auch wir für einen Teil der französischen Schulden – die gegen den Widerstand unter anderem Österreichs eingeführte Solidarhaftung macht´s möglich. Keine erfreulichen Aussichten, auch nicht für den Euro.

Franz C. Bauer

Ein Leitartikel aus dem Austria Börsenbrief